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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Stier-Werbemittel (nachfolgend STIERTEX)
1.Geltungsbereich:
1.a Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige, Geschäftsbeziehungen zwischen
dem Kunden und der Firma Stiertex.Abweichende Bedingungen des Kunden sind für Stiertex unverbindlich und gelten nur mit ausdrücklicher schriflicher Zustimmung von Stiertex.
1.b Sofern Stiertex an Wiederverkäufer, Gewerbetreibene oder Freiberufler verkauft
kommen Vertragsbeziehungen im Sinne von §13BGB nicht zustande.
2.Angebote und Preise
2.a Die Angebote von Stiertex sind freibleibend.
2.b Bei Händlerpreisen handelt es sich ausschließlich um Netto-Preise ohne Mehrwertsteuer,
bei Endkunden ist die Mehrwertsteuer im Preis enthalten.
2.c Irrtümer vorbehalten.
3.Vertragsschluß
3.a Angebote auf den Internetseiten der irma Stiertex sind unverbindlich und freibleibend,
sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Bestätigung erfolgt.
Der Erhalt einer Eingansbestätigung ist keine Auftragsbestätigung.
3.b Die Firma Stiertex darf die Annahmevon Bestellungen ohne Angabe von Gründen
verweigern. Etwaige Schadenersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
3.c Sollte sich herausstellen, daß Ware nicht verfügbar ist, behält sich die Firma Stiertex vor,
vom Vertrag zurückzutreten.
Etwaige vom erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
4.Lieferung
4.a Bei Liefertermin handelt es sich grundsächlich nur um Richtwerte, da die Belieferung
von der eigenen Zulieferung abhängig ist.Sollte die Zulieferung der Ware nicht erfolgen so
ist die Firma Stiertex berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch des Käufers
auf Schadenersatzanspruch besteht nicht.
4.b Teillieferungen sind zulässig und vom Käufer anzunehmen.
Transportkosten werden nur einmalig berechnet.
5. Versand,Gefahrübergang,Annahmeverzug
5.a Der Warenversand erfolgt ab Lager Stiertex-Berlin.
5.b Der Firma Stiertex bleibt es vorbehalten, die Versandart zu bestimmen.
Die Versandkosten gehen in voller öhe zu Lasten des Kunden.Ist beim Paketversand
der Versnd mit einer einmaligen Sendung nicht möglich, so hat der Kunde auch die Kosten der weiteren Sendungen zu tragen.
5.c Die Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Ware bei Lieferung , geht in allen
Fällen auf den Kunden über, sobald die zu liefernde Ware die Geschäftsräume der
Firma Stiertex verläßt.
5.d Sollte der Kunde die verkaufte Ware nichtabnehmen, so ist Stiertex berechtig
wahlweise Aufwendungs-und Schadenersatz zu verlangen oder auf die Abnahme der
Ware zu bestehen.
6.Zahlungsbedingungen
6.a Die Zahlung durch den Kunden erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Nachnahme oder Rechnung.
Stiertex bleibt es vorbehalten, eine andere als die vom Kunden gewählte Zahlungsart zu
bestimmen, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche ableiten kann.
6.b Nachnahmegebühren oder andere Zahlungsspesen , hat der Kunde zu tragen.
6.c Der Verzugszinssatz beträgt 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fälligkeit.
7. Eigentumsvorbehalt
7.a Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Firma Stiertex bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises. Der Eigetumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn der Kunde nicht nur
die Vorbehaltsware vollständig bezahlt hat, sondern alle offenen Forderungen auch zukünftige
aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.
7.b Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder ein Herausgabeverlangen der Ware,
gegnüber dem Kunden stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
7.c Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Einstellung der Zahlung des Kunden,
ist Stiertex berechtigt die Ware vom Kunden wieder abzuholen. Der Kunde ist verpflichtet
dem Stiertexbeauftragten jederzeit Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gestatten.
7.d Der Kunde ist zur Bearbeitung,Verbindung undWeiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt, solange er sich nicht im Verzug befindet.Der Kunde tritt Stiertex gegen Dritte
zustehende Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der ihm gegen ihn
zustehenden Forderungen ab.
7.e Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Firma Stiertex durch Vermischung,Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware, so tritt die neue sache an die Stelle der Vorbehaltsware.
Stiertex wird Miteigentümer an der neuen Sache nach Maßgabe des Wertes der ursprünglichen
Vorbehaltsware zu der neuen Sache zum Zeitpunkt der Vermischung.
7.f Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen
oder zu verpfänden.
7.g Eingehende Zahlungen werden zunächst auf ältere Schulden angerechnet.
Sollten Mahnkosten oder andere Rechtsverfolgungskosten vorhanden sein, so werden
zuerst diese Kosten abgerechnet, der Rest der Zahlung wird auf die Hauptforderung
angerechnet.
8.Gewährleistung/Haftung
8.a Der Kunde hat die von Stiertex gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und feststellbare
bzw. offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens drei Tage nach Lieferung, zu rügen.
8.b Geringe Farb-Qualitäts-oder Mengenabweichungen bei Ware oder Veredelung(Druck,Stick,etc)
berechtigen den Käufer nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gleich welcher Art.
Gleiches gilt für nur unwesentliche Mängel.
Bei berechtigter Beanstandung von Mängeln kann der Käufer Lieferung einer mangelfreien Sache
oder Nachbesserung verlangen.Stiertex kann dies verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Reklamationsware ist freigemacht an Stiertex zurückzusenden.Unfreie Reklamationen werden nicht entgegengenommen.
8.cGewährleistungsansprüche aufgrund unsachgemäßer Behandlung, wie falscher Lagerung,
Benutzung, falsches waschen(richtig:30 Grad linksherum,Druck nicht bügeln) sind ausgeschlossen.
8.d Für vom Kunden zur Veredelung gelieferter Ware wird keine Haftung übernommen,
da wir nicht für die im Stoff verwendeten Materialien garantieren können und somit auch nicht
für die Haltbarkeit der Veredelung.
Das Risiko ist in unseren Preisen nicht mit einkalkuliert und obliegt daher allein dem
Kunden.
8.e Eine Be-oder Weiterverarbeitung der von Stiertex gelieferten Ware führt zum Erlöschen
der Gewährleistungsrechte.
9.Abtretung von Ansprüchen
9.a Der Kunde ist nicht berechtigt , seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte
abzutreten oder zu übertragen.
10.Sollte einer der oben aufgeführten Punkte der AGBs unwirksam sein, so behalten alle
übrigen Ihre Wirkung.
Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine dem Gesetz entsprechenden unserer unwirksamen
Klausel am ähnlichsten wirksamen Klausel.
11. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort aller beidseitigen Leistungen aus demVertrag ist der Firmensitz von Stiertex
in Berlin.Der Gerichtsstand ist ebenfalls Berlin.
Stier Werbemittel
Stiertex
Kameruner Str.3
13351 Berlin
Inhaber:Thomas Stier
fax: +493039034442
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